Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik – Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung
14.05.2012 – Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Nun soll das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Die Solarwirtschaft hofft auf Schadensbegrenzung.
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am Freitag (11. Mai) gestoppt. Im Vermittlungsausschuss streben die Vertreter der Länderkammer mit dem Bundestag nun eine „grundlegende Überarbeitung“ des umstrittenen Gesetzes an.
Der Bundestag hatte das Gesetz mit dem komplizierten Titel „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ nach einer kontroversen Debatte Ende März verabschiedet.
Der Bundesrat begründete seine Entscheidung damit, dass „diese Regelungen nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage stellen, sondern die Investitionssicherheit der gesamten Branche der erneuerbaren Energien beeinträchtigen und somit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden“.
Verhandlungsposition im Bundesrat
Der Bundesrat hat seine Verhandlungsposition wie folgt festgelegt: „Von der vorgesehenen Absenkung der Einspeisevergütung von 20 bis 29 Prozent sollte Abstand genommen werden. Der Wegfall der Vergütung für Anlagen größer als 10 Megawatt sollte ebenfalls zurückgenommen werden.“ Außerdem sollten „angemessene Übergangsfristen“ festgelegt werden, um „Vertrauensschutz“ und die „notwendige Investitionssicherheit“ der Betroffenen zu gewährleisten.
Position der Solarbranche
Die deutsche Solarwirtschaft hofft nach der Entscheidung im Bundesrat auf „Schadensbegrenzung“. Die Solarbranche hatte in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen die geplanten Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung protestiert. „Zur akuten Schadensbegrenzung muss jetzt schnell nachgebessert werden. Ein Entschärfen der überzogenen Förderkürzung ist unverzichtbar, um zehntausende Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk zu retten“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar nach dem Votum der Länder.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte vor der Abstimmung im Bundesrat ebenfalls dafür geworben, das Gesetz zu stoppen. Der NABU unterstütze zwar eine deutliche Absenkung der Vergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Photovoltaik. Allerdings müsse der bisherige Ausbaukorridor von 3.500 Megawatt jährlich neu installierter Leistung im Gesetz erhalten bleiben, bevor zusätzliche Kürzungen der Solarförderung in den Folgejahren greifen, forderte der NABU.
Hintergrund
Die deutsche Solarindustrie steckt nach Jahren des staatlich geförderten Aufschwungs seit Monaten in großen Schwierigkeiten. Nach Solon, Q-Cells und First Solar steckt nun offenbar auch der Solarmodul-Hersteller Sovello aus Bitterfeld-Wolfen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass dem Unternehmen wegen finanzieller Engpässe möglicherweise die Insolvenz drohe.
(euractiv.de / mka)
