China verkündet seine Entscheidung gegen das Seltene Erden WTO-Urteil Berufung einzulegen
Chinas Handelsministerium (MOFCOM) gab am 17. April bekannt, dass es gegen das Seltene Erden WTO-Urteil Berufung einreichen wird. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Berufung einzulegen. Unabhängig vom Ausgang der Berufung, werden sich Chinas politische Ziele in Bezug auf den Schutz von Umwelt und Ressourcen nicht ändern. Wir werden auch weiterhin die Verwaltung der Rohstoffindustrie vorantreiben und damit die WTO Regeln befolgen sowie den fairen Wettbewerb unterstützen.“, sagte der MOFCOM-Sprecher Shen Danyang, am Donnerstag auf einem monatlichen Briefing.
Die USA, Japan und die EU konnten im Fall der Seltenen Erden vor der WTO im letzten Monat einen Sieg über China verzeichnen. Der WTO Ausschuss entschied, dass verschiedene chinesische Ausfuhrzölle und Quoten die WTO-Auflagen verletzen würden und nicht als Ausnahmeregelungen zu rechtfertigen seien.
China ist der Meinung, dass das „WTO Urteil bzgl. der seltenen Erden unfair sei“, und führte erneut an, dass die Beschränkungen dazu da sein, um knappe Ressourcen einzusparen und die Umwelt zu schützen.
Am 8. April legten die siegreichen USA eine präventive Berufung gegen einen Beschluss des WTO-Ausschuss bzgl. der chinesischen Seltenen Erden ein, um folgende Berufungsverfahren zu beschleunigen. Trevor Kincaid, ein Sprecher des Büros des Handelsbeauftragten (USTR) sagte „Dies ist ein Präventivschlag, um dringende Hilfe für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer zu erwirken“. Allerdings sind einige Experten der Meinung, dass „Die USA die Einreichung der Beschwerde bei dem WTO-Streit dem Versuch diene, China davon abzuhalten die Einhaltung ihrer Auflagen gemäß dem WTO-Entscheid zu hinauszuzögern. Grundsätzlich konzentriert sich die Berufung auf ein paar ziemlich geringfügige Beweisfragen, die nicht viel Einfluss auf den Fall haben“. Der US-Präventivschlag macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten ihrem Gegner keine Atempause in diesem Fall geben.
„Der Verlust der Klage könnte den administrativen Maßnahmen zugeschrieben werden, was bedeuten würde, dass sie die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt hätten und die Regierung ihr Managementsystem überprüfen sollte. Beide, sowohl die Zentralregierung als auch die innerstaatlichen Regierungen sollten präziser und feinfühliger bei der Umsetzung dieser Art von Politik sein.“, sagte Liu Jingdong, Direktor des internationalen Wirtschaftsrechts am Institut für internationales Recht an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, in einem Interview mit der Economic Information Daily unter der Nachrichtenagentur Xinhua.
China stellt 90% der weltweiten Seltenen Erden Produktion. Auch im Fall einer endgültigen Niederlage vor der WTO, wird sich das Land auf die Rationalisierung und Steuerung der heimischen Produktion konzentrieren, um ihre Exportbeschränkungen zu stärken. Die Regierung wird möglicherweise Ressourcen- und Umweltschutzsteuern erhöhen, um die Preise zu erhöhen sowie strategische Reserven aufzubauen um Angebot und Nachfrage auf dem Markt zu regulieren. Es wird erwartet, dass die Baotou Rare Earth Products Börse den seltenen Erden Spot-handel des Landes regulieren wird.
Chinas Zollbehörde zufolge erhöhten sich die Exporte Seltener Erden um 82,2 % gegenüber dem Vorjahr auf 7.174 Tonnen der Seltene Erden Erze, Metalle und Verbindungen in erstem Quartal, während der Gesamtexportwert um 2,7% gegenüber dem Vorjahr auf $95.573.000 im gleichen Zeitraum stieg.
Allein im März stiegen Chinas Seltene Erden Exporte um 62,4% gegenüber dem Vormonat und um 55% gegenüber dem Vorjahr auf 2.671 Tonnen Seltene Erden Erze, Metalle und Verbindungen. Der durchschnittliche Exportpreis stieg um 14,9% im Gegensatz zum Vormonat und fiel um 36,9% im Vergleich zu Vorjahr auf 13472,5 US$ pro Tonne den neuesten vom chinesischen Zollstatistik-Informationszentrum veröffentlichten Daten zufolge. Der durchschnittlichen Exportpreise für seltene Erden hat sich in diesem Monat leicht erholt. Chinas neue Runde der REE Lagerhaltung bootet den Preis.
Source: Quelle: Shen, Hongpo (17. April 2014)China announces decision to appeal against the WTO rare earth ruling.
