Neue Ansätze zur Beilegung des alten Streits um Seltene Erden
17.04.2012 – China bereitet sich auf einen Rechtsstreit vor, den die Vereinigten Staaten, die EU und Japan wegen Chinas Exportkontrollen für Seltenerdmineralien angestrengt haben. Das Triumvirat aus Industriemächten brachte den Fall am 13. März vor die Welthandelsorganisation (WTO). Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie ließ verlauten, das Land sei bereit, gegen die Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Mei Xinyu, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Akademie für Internationale Handels- und Wirtschaftskooperation, teilte am 16. März Chinas Börsenblatt Securities Times seine Sicht der Dinge mit. Es folgen redigierte Auszüge:
Vor den frühen 1970ern exportierte China noch keine Seltenen Erden, und der Weltmarkt für Seltene Erden wurde von den Vereinigten Staaten, Europa und Japan dominiert. In den 1970ern trat China allmählich in den Weltmarkt für Seltene Erden ein, und sein Marktanteil nahm in den darauf folgenden Jahrzehnten stark zu. Mit seinem gegenwärtig Anteil von über 90 Prozent am weltweiten Abbau von Seltenen Erden übt China faktisch ein Monopol aus. Die Nutzung dieses wichtigen Rohstoffes muss dringend verbessert werden, und zwar nicht nur durch die Herstellung einzelner Seltenerdprodukte, sondern auch durch die Optimierung der einzelnen Schritte ihrer Verarbeitung.
China hat allen Grund, strenge Kontrollen über seine Exporte von Seltenen Erden zu verhängen, selbst wenn dies eine Anhebung der Preise dieser kostbaren Rohstoffe bedeutet, denn der bestehende Preisbildungsmechanismus weist gravierende Mängel auf. So werden aktuell die Auswirkungen des Bergbaus auf die Umwelt im Preis nicht berücksichtigt, von der Knappheit dieser Rohstoffe ganz zu schweigen.
Das Problem ist, dass die WTO-Regeln, von den Vereinigten Staaten und Europa mit harter Hand abgefasst, unfair sind. Die westlichen Staaten verstehen sich darauf, diese Regeln trickreich in ihrem Interesse auszulegen, beschuldigen aber Entwicklungsländer und -regionen, die WTO-Regeln zu verletzen, wenn diese versuchen, ihre legitimen Rechte zu schützen. China sind diese Tricks nicht fremd. Deshalb sollte China während der kommenden Auseinandersetzung über Seltene Erden folgende zwei Punkte im Auge behalten: China sollte alles unternehmen, die Auseinandersetzung zu gewinnen, und gleichzeitig die Anstrengungen in der Produktion und im Verkauf von Seltenen Erden im In- und Ausland verstärken, so dass die westlichen Staaten auch dann nicht gewinnen können, wenn China den Prozess verlieren sollte.
Integrierter Abbau
Die Koordinierung des Abbaus der Vorkommen an Seltenen Erden, welche vor einem Jahr begonnen hat, sollte unsere höchste Priorität darstellen. Hier setzt die Gründung eines Industrieverbands für Seltene Erden an. Dies wird China erlauben, eine bessere Kontrolle über den Markt für Seltene Erden auszuüben, vor allem da chinesische Unternehmen beim Abbau Seltener Erden nur geringe Gewinne erzielen. Die Umstrukturierung des Sektors soll die Branche konsolidieren. Dabei geht es in erster Linie darum, die vielen – vor allem in Südchina tätigen – Kleinbetriebe zu schließen und den großen Staatsunternehmen einen höheren Anteil zu verschaffen. Dies kommt auch dem Umweltschutz zugute.
Allerdings wird dies zu Einkommensverlusten auf der Ebene der Lokalregierungen führen. Um in Gebieten, wo der Abbau von Seltenen Erden eingestellt wird, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, sollten große Firmen finanzielle Mittel in angemessener Höhe bereitstellen, um den Gemeinden bei der Sanierung der Umwelt und der Förderung neuer Wirtschaftszweige zu helfen.
Im bestehenden Steuersystem sind die Abgaben für Investoren von außerhalb, die mit Lokalregierungen Geschäfte im überregionalen Maßstab abschließen, weiterhin zu niedrig. Außerdem maximieren Grossunternehmen und Mischkonzerne oft durch firmeninterne Leistungsverrechnungen und andere Maßnahmen ihre Gewinne. Somit reduzieren sie ihre Steuerzahlungen und weitere Abgaben, auf welche die Lokalregierungen angewiesen sind. Unter solchen Umständen sind Konflikte zwischen Grossunternehmen und Lokalregierungen unvermeidlich. Wenn die Erträge aber an die Zentralregierung gehen, kann sie diese durch Transferzahlungen gleichmäßig über das Land verteilen oder direkt an die Lokalregierung zurückgeben, in deren Verwaltungsgebiet Rohstoffquellen ausgebeutet werden.
Die Konsolidierung der Branche durch Umstrukturierung soll nicht ins Schwanken geraten; die führende Stellung der Zentralregierung bei der Steuererhebung und der Zuweisung öffentlicher Mittel soll nicht verändert werden; und die marktorientierten Aktivitäten der Großunternehmen sollen nicht gestört werden. Unter diesen Voraussetzungen sollten wir durch Anpassungen bei der Besteuerung dafür sorgen, dass die Lokalregierungen in die Lage versetzt werden, mehr von der Nutzung ihres Landes durch großindustrielle Bergbaubetriebe zu profitieren. Eine Win-Win-Situation sowohl für Grossunternehmen als auch für die Gemeinden lässt sich nur durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen erreichen.
Reinigungstechnologien
Neben der Umstrukturierung der Branche sollten wir unsere Aufmerksamkeit auch der Frage zuwenden, wie andere Länder diese Rohstoffe abbauen. Chinas Ressourcen an Seltenen Erden machen nur vierzig Prozent der weltweiten Vorkommen aus. Wenn ausländische Ressourcen nicht abgebaut werden, wird Chinas Seltene-Erden-Industrie irgendwann in der Zukunft einen Einbruch erleiden, unfähig, eine nachhaltige Entwicklung aufrechtzuerhalten.
Wenn wir die Seltenerdminerale aus dem Ausland nicht berücksichtigen, wird unser Ziel, die Preise für Seltene Erden zu erhöhen und die Erträge für unsere Seltene-Erden-Industrie zu verbessern, sogar den Seltene-Erden-Industrien anderer Länder nützen. Nachdem China in den letzten Jahren die Kontrolle über ihre Seltene-Erden-Exporte verstärkt hat, haben andere Länder 200 Projekte zur Erschließung ihrer eigenen Reserven an Seltenen Erden ins Leben gerufen. Insbesondere in den Vereinigten Staaten wird im kalifornischen Mountain Pass – die größte Seltenerdmine des Landes – die Wiederaufnahme der Produktion mit einer jährlichen Leistung von 10 000 Tonnen erwartet.
Natürlich werden uns viele Länder ihre Seltenen Erden nur widerwillig verkaufen, in erster Linie, weil diese Rohstoffe zu einer heißbegehrten Ware geworden sind. Um einen Wettbewerbsvorteil über die globale Konkurrenz zu gewinnen und seine Kontrolle über den Markt für Seltene Erden zu bewahren, muss China zunächst seine Trenn- und Reinigungstechniken sowie seine Verarbeitungstechnologien weiterentwickeln.
Die Aufspaltung von Seltenerdelementen in ihre chemischen Bestandteile ist aufgrund ihrer Ähnlichkeit sehr schwierig. Der Prozess benötigt sowohl Zeit als auch Expertise. Am schwierigsten ist die Trennung von Praseodym und Neodym. Einige ausländische Firmen besaßen in diesen Technologien eine Monopolstellung, was China auf die Rolle des Exporteurs von Seltene-Erden-haltigem Roherz und Schlacke reduzierte.
China bemüht sich seit seinen ersten Versuchen im Jahr 1972 zur Trennung von Praseodym und Neodym, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Angeführt von Xu Guangxian, einem Mitglied der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, entwickelten chinesische Wissenschaftler erfolgreich die fortschrittlichste Kaskaden-Extraktionstechnologie der Welt, und beendeten so das Monopol der westlichen Länder auf diesem Gebiet.
Mit dieser fortschrittlichen Technologie hat China fast das Niveau der westlichen Bergbauunternehmen für Seltene Erden erreicht. Die hochreinen Seltenen Erden aus China haben den globalen Markt erobert. Dadurch wurden die Preise im internationalen Markt um dreißig bis vierzig Prozent gesenkt. Unter diesem „China-Einfluss“ haben einige westliche Länder, welche den Weltmarkt für Seltene Erden lange monopolisiert hatten, die Produktion eingeschränkt oder ganz eingestellt, und einige haben die Kooperation mit chinesischen Unternehmen gesucht.
Wenn China die Kooperation mit anderen Ländern sucht, sollte es am exklusiven Eigentumsrecht an Seltene-Erden-Unternehmen festhalten, um die Kontrolle über die Trennung und Reinigung Seltener Erden zu behalten und zu stärken und chinesische Kerntechnologien in diesem Gebiet wirksam zu schützen.
(Beijing Rundschau)
