Transparenzstandards im Rohstoffsektor – Bundesregierung blockiert EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor
13.04.2012, (Transparency) – Die Organisationen Transparency International Deutschland, ONE, Global Witness, MISEREOR sowie „Brot für die Welt“ und das Global Policy Forum Europe erwarten von der Bundesregierung, den Widerstand gegen verbindliche Transparenzstandards im Rohstoffsektor aufzugeben. Um die negativen Auswirkungen der Ausbeutung mineralischer und fossiler Rohstoffe zu mindern, sollen Unternehmen Zahlungen an Regierungen rohstoffreicher Länder für jede Mine und jedes andere Projekt offenlegen.
Dieser Vorschlag der EU-Kommission wird von einer anfänglichen Positionierung des Europäischen Parlaments nun unterstützt. Deutschland ist daher mit seiner ablehnenden Haltung auf europäischer Ebene einen Schritt weiter in die Isolation geraten.
Missbrauch einen Riegel vorschieben
Simon Taylor, Gründungsmitglied Global Witness dazu: „Transparenz ist die Voraussetzung, um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Dabei geht es um enorme Geldflüsse: die jährlichen Rohstoffexporte aus Afrika betragen rund US-Dollar 246 Milliarden. Dies ist fast das Sechsfache der geleisteten Entwicklungshilfe von rund US-Dollar 44 Milliarden.“
„Aus dem sogenannten Ressourcenfluch muss ein Ressourcensegen werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist mehr Transparenz der Zahlungsströme. Es ist gut, dass die EU-Kommission die Forstwirtschaft in die Liste der berichtspflichtigen Industriezweige aufgenommen hat. Angesichts der verheerenden Entwicklung der Landnahme durch Agrobusinesskonzerne sollten aber auch diese unter die geplanten Berichtspflichten fallen“, hebt die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller, hervor.
Vorgeschlagenen Regeln aufweichen
Tobias Kahler von ONE sagt: „Mehrere Rohstoffkonzerne setzen gerade alles daran, die vorgeschlagenen Regeln aufzuweichen. Im Europäischen Parlament ist dies nicht gelungen. Selbst die Heimatländer der großen Rohstofffirmen unterstützen das Vorhaben.“ Zu der Notwendigkeit einer projektgenauen Offenlegung, die Unternehmen verhindern wollen, fügt Kahler hinzu: „Wir wollen eine Transparenz-Regel mit Substanz. Die Bundesregierung darf sich nicht zur Speerspitze von Öl-Multis machen lassen.“
Michael Hippler, Leiter der Afrika-Abteilung von MISEREOR weist darauf hin, dass mehr Transparenz der Zahlungsflüsse ein entscheidender erster Schritt ist, damit die Bevölkerung in den rohstoffreichen Entwicklungsländern ihre Menschenrechte – u.a. auf Nahrung, auf sauberes Wasser und auf Gesundheit – besser durchsetzen kann. „Es geht darum, dass die Bürger dort in die Lage versetzt werden, Rechenschaft von ihren Regierungen über die Höhe sowie insbesondere über die Verwendung der Einnahmen aus diesem Sektor einzufordern“, so Michael Hippler.
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